Stellungnahme FDP-Stadtratsfraktion Stadtratssitzung 21.03.2018

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Stellungnahme FDP-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung 06.12.2017

Knapp 7 Stunden Stadtratssitzung stellen eine harte Herausforderung an die Ehrenamtlichkeit der Stadtratstätigkeit dar. So wurde der Haushaltsplan 2018 etwa gegen 23 Uhr […]

Stellungnahme FDP-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung 27.09.2017

Wichtigster Tagesordnungspunkt neben der Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 und der Haushaltssperre 2017 war die Entscheidung über das Schicksal […]

Stand der FDP Mayen zur Bundestagswahl 2017

Am Samstag hatten wir unseren Stand in der Fußgängerzone von Mayen, mit Informationsmaterial zur Bundestagswahl. Hier einige Bilder vom Tag:

Ekkehard Raab weiter Vorsitzender der Mayener Liberalen

Jüngst lud der Stadtverband der Mayener Liberalen zur jährlichen Mitgliederversammlung ins Restaurant „ Berti“ ein. Im Vordergrund standen die Vorstandswahlen für eine 2-jährige […]

22. März 2018 | Kommentare (0)

Stellungnahme FDP-Stadtratsfraktion Stadtratssitzung 21.03.2018

 

Dominierendes, wenn auch nicht gleich das wichtigste Thema, war die gastronomische Nutzung des Alten Rathauses in Mayen. Die FDP-Fraktion hatte dies im Juni 2014 beantragt, im Frühjahr 2015 wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt geeignete Investoren für eine gastronomische Nutzung zu suchen und dem Stadtrat zu berichten.

Noch im Jahre 2016 hatten wir angeregt eine Grundsatzentscheidung zur gastronomischen Nutzung ja oder nein zu treffen, sie wurde aus heutiger Sicht  leider zurückgestellt.

So beschränkte sich die Diskussion fast ausschließlich auf den bisherigen Investor mit einer Bierhauskonzeption, die die FDP-Fraktion grundsätzlich für richtig und gut und innenstadtfördernd erachtet, bei notwendiger Klärung vertraglicher Details. Die FDP-Fraktion bedauert, dass sich der Investor aufgrund der Gemengelage zurückgezogen hat. Dies war leider zu befürchten, da zumindest das Vorgehen einzelner Mitglieder des Aktionskreises, die die wirtschaftliche Seriosität und den damit den Ruf der Investoren in Zweifel zogen, das Erträgliche mehr als überschritten haben und die Basis eine vertraglichen Zusammenarbeit schwer belasten, so Fraktionsvorsitzender Raab.

Das sollte jedoch nicht das Ende, sondern der Anfang einer anspruchsvollen Gastronomie im Alten Rathaus sein. Insoweit begrüßen wir, dass der Bürgerentscheid am 27.05.2018 zum Ja oder Nein stattfindet, um sodann mit einem erhofften Votum Pro Gastronomie unbelastet auf Investorensuche zu gehen. Wir hoffen sodann, dass auch der bisherige Interessent und potentielle Inverstor  einbezogen werden kann. Im Übrigen ist der Bürgerentscheid ein Akt der Demokratie. Die Kostendiskussion hat trotz der bekannt miserablen Finanzsituation der Stadt hier ausnahmsweise keine Relevanz.

Auf unseren Antrag hin wurden die Kostenfragen zur Renovierung, Umbau, Energetischen Sanierung des Stadiongebäudes erörtert. Entgegen anderslautender Pressemitteilungen keine Versäumnisse der zuständigen Verwaltung, alles im Rahmen von Beschlusslagen und des ausgestellten Finanzrahmens. Die hoch verschuldete Stadt hat  keine Möglichkeiten angedachte Investitionen, Abrisses des Altgebäudes + Neubau auch nur annähernd mit eigenen Mitteln darzustellen. Insoweit hängen wir am Tropf von Zuschüssen und Förderungen, so dass es wie beim Stadion nur zu Teilreparaturen, Teilsanierungen, die von außen als Stückwerk betrachtet werden können, kommen kann. Leider wirtschaftliche finanzielle Realität in Mayen.

Zu loben ist weiter, dass etliche Bebauungspläne zu diversen Gebieten in Mayen auf den Weg gebracht wurden, um die Weiterentwicklung im gewerblichen als auch im Wohnbaubereich zu betreiben.

 

Viel wichtiger und dramatischer ist die Haushaltsentwicklung der Stadt. Einbrüche von 2,7 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erwartet für 2018, bei optimaler Betrachtung mindestens 2 Millionen, müssen die Alarmglocken läuten lassen.

Der Haushaltsplan 2018 dürfte insoweit, wenn überhaupt, nur mit erheblichen Auflagen genehmigungsfähig sein, wir vermissen  eine Reaktion  der Verwaltung zu Vorgaben, Vorstellungen, Ideen was geschehen könnte. Der verwaltungsseitige Hinweis, dass die Haushaltsstrukturkommission, die letztmalig vor 2 – 3 Jahren getagt hat, keine wesentlichen Ergebnisse zu konkreten Einsparungen erbracht habe, ist im Ergebnis zutreffend. Wir selbst haben  über 20 Punkte zur Einspardiskussion aufgerufen (andere nicht eine), der Wille  zu strukturellen Einsparmöglichkeiten war (noch nicht) vorhanden.

Die FDP-Fraktion erwartet, dass die Haushaltsstrukturkommission ihre Tätigkeit umgehend wieder aufnimmt, auch aktuell bereits geplante, beschlossene, aber noch nicht durchgeführte Investitionen auf den Prüfstand stellt und nicht nur dass, sondern absagt. Auch der Streit ob die Stadt Mayen ein Eingabe- und/oder ein Ausgabenproblem habe ist wenig zielführend, da die Probleme nicht lösend. Die Gesamtschuldensituation der Stadt Mayen hat die 60 Millionen Grenze überschritten, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt zwischenzeitlich über € 3.000,00, hier steht die Zukunft der Stadt Mayen auf dem Prüfstand.



01. Juli 2017 | Kommentare (0)

Leserbrief zu Rhein-Zeitung Freitag 30.06.2017 Region Mayen „Windkraft im Wald Mayen prüft Ausstieg“

Die RZ schreibt in ihrem Bericht, der Stadtrat halt einstimmig am Windparkprojekt im Hinterwald fest. Das ist falsch.

Richtig ist, dass der Stadtrat auf unseren Antrag hin mehrheitlich bekundet hat keine Windkraft im Mayener Hinterwald haben zu wollen, wie sich aus den weiteren Stellungnahmen der im Stadtrat vertretenen Fraktionen CDU, SPD und FWM ergab. Nachdem diese Meinungsbildung feststand, waren und sind die in unserem Antrag bereits angesprochenen weiteren Fragen zu klären, also neben der Kostenfragen, der Klärung von Ersatzansprüchen, auch die Frage der Notwendigkeit der Ausweisung alternativer Ersatzpotentialflächen usw. Diese Fragen wurden von uns formuliert und sodann vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Gleichzeitig wurde die heiß diskutierte Frage der Zuwegung vorläufig bis zur Klärung „auf Eis gelegt“. Wenn also der Artikel der Rhein-Zeitung vermitteln will Windenergie im Hinterwald entspräche dem Wunsch der Mehrheit des Stadtrates, ist dies falsch. Das Gegenteil ist richtig. Selbstverständlich sind nach dieser Grundsatzentscheidung des Stadtrats die Konsequenzen zu prüfen, worauf sodann logischerweise unser Abänderungsantrag beruht. Nach wie vor lehnt die FDP-Fraktion die geplanten Windenergieanlagen im Hinterwald ab.

Ekkehard Raab, Fraktionsvorsitzender FDP-Stadtratsfraktion

Mayen, den 30.06.2017 R/dl



01. Juli 2017 | Kommentare (0)

Stellungnahme FDP-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung 28.06.2017

Dominierendes Thema der nahezu 6-stündigen Stadtratssitzung war allgemein die Thematik Windenergie und hier insbesondere sodann die Errichtung von Windenergieanlagen im Mayener Hinterwald.

Die FDP-Fraktion hatte zum Stadtrat den Antrag gestellt, dass der Stadtrat beschließt, von der Ausweisung von Windenergieanlagen im Mayener Hinterwald hinter Kürrenberg Abstand zu nehmen, gleichzeitig aber auch beantragt neue Bedarfsflächen in weniger schützenswerten Bereichen anzeigen und ausweisen.

Die FDP-Fraktion machte deutlich, dass sie den Einsatz regenerativer Energien und auch von Windenergieanlagen grundsätzlich befürwortet, allerdings unter Berücksichtigung insbesondere auch der Interessen der Bevölkerung. „ Das Ausmaß von drohenden Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen in relativer Ortsnähe war uns nicht  bewusst, neben der grundsätzlichen Ablehnung WEA´s im Wald zu errichten wurde uns erst durch die Errichtung von 5 Windenergieanlagen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Kürrenberg die konkreten Nachteile bewusst “, so Fraktionsvorsitzender Raab.

Andererseits besteht die Problematik, dass nach geltender Rechtslage zur Vermeidung von Wildwuchs von Windenergieanlagen Potentialflächen von etwa 2 % der Gesamtfläche der Stadt Mayen auszuweisen sind und derartige Ansiedlungen steuern zu können. Deshalb hat die FDP-Fraktion gleichzeitig beantragt, dass die Verwaltung Potentialflächen darstellen und zur Beratung dem Stadtrat vorzulegen sind.

Sämtliche im Stadtrat vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der Grünen haben sich unseren Ansinnen und Vorstellungen angeschlossen, also ihre Ablehnung der Errichtung von WEA´s im Hinterwald.  Zur weiteren Aufklärung der Konsequenzen der Möglichkeiten des gewünschten Ausstiegs, der damit verbundenen Risiken, der Kosten auch in Abklärung mit der Aufsichtsbehörde, der Notwendigkeit alternative Potentialflächen auszuweisen usw., haben wir dann Vertagung im Ergebnis   beantragt, der sich der Stadtrat einstimmig anschloss.

 Insgesamt kein einfaches Unterfangen, wichtig ist nach unserer Auffassung das Signal an die Bevölkerung, dass ihre Vorstellungen und Interessen ernst genommen werden, was durch die Beschlussfassungen dokumentiert wird.

Insoweit konnte auch die bereits lang andauernde Diskussion zur Zuwegung zu den beabsichtigten Windenergieanlagen zurückgestellt werden, insgesamt verbleibt es bei der Kritik, dass durch die Vorgaben und Regelungen des Landesentwicklungsprogramm 4 der Vergangenheit, massiv in die Planungshoheit im negativen Sinne zu Lasten der Kommunen eingegriffen wurde und hierauf die aktuellen Probleme beruhen. 

Großes Einvernehmen besteht im Stadtrat zur Fortsetzung „Konzept Ideen Wasserpförtchen“ und deren Umsetzung. Hier wurde auch der von der Bevölkerung mehrheitlich gewünschte Konzeptvorschlag 4 einvernehmlich vom Stadtrat zur weiteren Bearbeitung übernommen, uns war wichtig und dies haben wir angeregt, dass bei der weiteren Planung neben dem Bau- und Vergabeausschuss auch der neue Jugendbeirat, der Senioren- sowie der Behindertenbeirat beteiligt werden. In diesem Zusammenhang und der Gesamtentwicklung der nordöstlichen Innenstadt ist der Bau der Hochgarage zur Schaffung dringend benötigter Parkflächen unabweisbar und der hier vom Stadtrat mehrheitlich geschlossene Realisierungswettbewerb ein Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt den Freien Wählern unbenommen gegen die Errichtung der Hochgarage zu sein, andererseits sollten mehrheitlich getroffene Entscheidungen des Stadtrates akzeptiert werden.

Begrüßt wird von uns das Sanierungskonzept Marktstraße, mit dem zumindest die Kreuzungsbereiche der Fußgängerzone saniert und auf einen modernen Stand gebracht werden sollen. Dass hier mittelfristig allerdings unter Berücksichtigung der Finanzlage der Stadt Mayen auch die weitere Sanierung ansteht, kommt hinzu.

Problemstellungen ergeben sich immer wieder bei der Festsetzung von der Höhe der Ausbaubeiträge von städtischen Straßen. Hier konkret die Straße Bäckerstraße/Im Preul, die Festlegung der Quoten unter Berücksichtigung Anliegervorteil Allgemeinvorteil fällt zunehmend schwerer. Ob die Problematik mit einer angedachten Einführung von wiederkehrenden Beiträgen gelöst werden kann, erscheint auch fraglich, wie am Beispiel der Streitigkeiten in St. Johann sichtbar wird.



03. Juli 2017 | Kommentare (0)

Termine der JuLies im Kreis MYK und RLP

14.07.17 Sommerfest der JuLis Rheinland-Pfalz Grillhütte Linden


03.08.2017 Wahlkampfauftakt der JuLies RLP in Vallendar

 

 



17. August 2014 | Kommentare (0)

Ganz im Zeichen des 17. Juni steht der Neustart der JuLis im Kreis Mayen-Koblenz !

Zu Ihrer ersten Sitzung trafen sich die Jungen Liberalen am 17. Juni 2014 in Winningen. Ganz im Sinne und Gedenken des Arbeiteraufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 wurde dieser Tag gewählt, um den Neuanfang der JuLis im Kreis Mayen-Koblenz zu beginnen. Weiterlesen



30. März 2011 | Kommentare (1)

JuLis: Schonungslose Fehleranalyse nach der Landtagswahl nötig

Nach der bitteren Wahlniederlage der Freien Demokraten bei den Landtagswahlen fordern wir JuLis eine ehrliche und schonungslose Fehleranalyse, bei der aus unserer Sicht nichts und niemand ausgenommen werden darf. Mit 4,4% der Landesstimmen und 4,5% der Wahlkreisstimmen von Mayen hat die FDP den Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag verpasst und ist im Vergleich zur Bundestagswahl um 14% eingebrochen. Dies ist umso bitterer, da unserer Meinung nach nicht die solide Arbeit der Landesfraktion abgewählt wurde, sondern eine Abstrafung der Bundespolitik den maßgeblichen Grund darstellte. Weiterlesen



27. Januar 2015 | Kommentare (0)

Neuer Kreisvorstand gewählt

Anlässlich des ordentlichen Kreisparteitages am 24.01.2015 in Plaidt wurde der geschäftsführende Vorstand der Freien Demokraten im Kreisverband Mayen-Koblenz neu gewählt. Weiterlesen




30. November 2014 | Kommentare (0)

Kreistagssitzung vom 17.11.2014

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 wurde zwar mit einem Defizit in Höhe von 2,6 Millionen € im Ergebnishaushalt, aber mit ausgeglichenem Finanzhaushalt eingebracht. Weiterlesen




17. August 2014 | Kommentare (0)

Wahlmarathon mit wenigen Überraschungen

Neben den personenbezogenen Beschlüssen, also den Wahlen der beiden Beigeordneten sowie der Mitglieder und Stellvertreter zahlreicher Ausschüsse und sonstigen Gremien, war in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Kreistags nur ein Sachbeschluss zu fassen, nämlich zu entscheiden, ob der Landkreis Mitglied in dem neu gegründeten Verein „Weltkulturerbe Moseltal e.V.“ wird oder nicht. Weiterlesen




24. Juni 2017 | Kommentare (0)

Antrag der FDP Fraktion zum Thema Windenergie im Mayener Hinterwald

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die FDP-Fraktion beantragen wir die Aufnahme des nachfolgenden Tagesordnungspunkts auf die Sitzung der nächsten Stadtratssitzung und beantragen:

 

 

1.

Der Stadtrat beschließt,

von  Errichtung von Windenergieanlagen im Mayener Hinterwald Abstand zu nehmen und insoweit die weiteren Verhandlungen mit der Firma Abo-Windenergie Wiesbaden zum Abschluss eines Kooperationsvertrages zu beenden bzw. auf zu kündigen.

2.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt weitere Sondergebiete zur Ausweisung von Flächen zur Windkraftnutzung auf städtischen Grundstücken darzustellen und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.

B e g r ü n d u n g :

Auf den bisherigen Sachstand wird verwiesen, insbesondere so auch auf die Sitzungsvorlage 3950/2014, die bisherigen Planungsbemühungen  unter Einschluss der Kommunalberatung, der Verhandlungen zum Abschluss von Kooperationsverträgen zur Windkraftnutzung und insbesondere der langandauernden Diskussion Zuwegung Mayener Hinterwald zur Errichtung von angedachten drei Windenergieanlagen.

Rechtlich bleibt festzuhalten, dass die hierfür notwendige Änderung des Flächennutzungsplans nicht beendet ist, ebenso wenig ist ein Bebauungsplanverfahren für Errichtung von Windenergieanlagen im Mayener Hinterwald  eingeleitet.

Es wurde im Zusammenhang mit der Kommunalberatung ein Interessensbekundungsverfahren durchgeführt, mit den bekannten Ergebnissen der Auswahl Firma Abo Wind und hier sodann weiter Untersuchungen und Gutachten zur eventuellen Realisierung des Vorhabens.

Ergänzend darf in diesem Zusammenhang weiter auf die Vorlage 4547/2016 verwiesen werden. Zum Abschluss eines Kooperationsvertrages zur geänderten Einspeisevergütung und Mindestpachten wegen Höhenbeschränkungen, etc. ist es bisher nicht gekommen.

Nach diesseitiger Kenntnis besteht gegenüber Abo Wind keine rechtswirksame Verpflichtung zum Abschluss eines Gestaltungsvertrages, aufgelaufene Kosten in einer Größenordnung von € 120.000,00 bis € 150.000,00 sind im Rahmen von Planungen, Gutachten, etc. angefallen, was ich zu spezifizieren bitte.

Die FDP-Stadtratsfraktion ist zwischenzeitlich aus ihrer Sicht zum Ergebnis gekommen, dass die Ausweisung von Windenergieanlagen im Mayener Hinterwald nicht vertretbar ist und einen nicht unerheblichen dauerhaften Eingriff in die Naturlandschaft darstellt.

Nicht nur die Anlagen selbst, sondern auch die dauerhafte  breite Zuwegung im Wald sehen wir als unverhältnismäßig an. Insoweit beantragen wir, von dem geplanten Vorhaben Abstand zu nehmen, da ansonsten weitere, nicht unerhebliche Kosten bei offensichtlich überwiegender fehlender Akzeptanz der Bevölkerung von Kürrenberg entstehen.

Insoweit erwarten wir auch unter Berücksichtigung, allerdings nicht unerheblich geschrumpfter Gewinnmöglichkeiten die Errichtung der geplanten drei Windenergieanlagen für nicht umsetzbar und durchsetzbar und lehnen sie ab.

Dies auch unter Berücksichtigung des Aspektes, dass der Mayener Hinterwald selbst auch ein Wirtschaftsgut darstellt, also selbst keinen naturbelassenen Wald darstellt.

Wir halten ausdrücklich fest, dass wir uns damit nicht gegen die Energiewende als solche oder die Einsetzung von regenerativen Energien aussprechen, sondern diese ausdrücklich befürworten.

Vielmehr geht es um Abwägung der Vor- und Nachteile an der entsprechenden Örtlichkeit.

Insoweit beantragen wir ergänzend, weitere im städtischen Eigentum stehende Flächen, die nach vorläufiger Auskunft der Planung vorhanden sein sollen, darzustellen und auszuweisen und zur Diskussion zu stellen. Dies auch um ggf. den Anforderungen der Ausweisung von 2 % der Fläche in der Stadt Mayen zur Ansiedlung von Windenergieanlagen Rechnung zu tragen.

Wir bitten Sie darüber hinaus uns eine Aufstellung der bisher angefallenen Kosten und der mit einem „Ausstieg“ verbundenen weiteren Kosten zu überlassen.



17. August 2014 | Kommentare (0)

Friedrich-Naumann-Stiftung: „Für die Zukunft unserer Kinder“

Chancengerechtigkeit und begabungsgerechte Förderung Weiterlesen



17. März 2011 | Kommentare (0)

Ein Kodex für den Ring

Die Obleute von FDP und CDU im Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH (UA 15/2), Günter Eymael und Christian Baldauf, fordern als Konsequenz aus der Arbeit des Ausschusses einen neuen „Kodex für den Ring“. Nur so könne verlorenes Vertrauen wiedergewonnen und der „Mythos Nürburgring“ erhalten werden. Weiterlesen



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